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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des tahibi Dienstes

§ 1 Leistungsbeschreibung

  1. Mittels des tahibi-Dienstes bietet die tahibi UG einen Marktplatz an, auf dem von natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften (Direktvermarktern, Produzenten, Erzeugern, Handwerkbetrieben im Lebensmittelbereich), („Nutzer“) in Verkaufsangeboten („Angebot“), Lebensmittel („Artikel“) angeboten (in dieser Eigenschaft „Verkäufer“) und erworben (in dieser Eigenschaft „Käufer“) und sonstige Inhalte veröffentlicht werden können, sofern deren Angebot, Erwerb oder Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder die tahibi-AGB verstößt. tahibi bietet selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge.

  2. tahibi bewirbt die tahibi-Dienste und stellt Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Angeboten und Inhalten der Nutzer zur Verfügung, damit diese die Inhalte auf Websites, in Apps und in E-Mails bewerben können. Dies betrifft z.B. die Anzeige von Angeboten und Inhalten von Nutzern im Rahmen von Preisvergleichsseiten oder Werbeplatzierungen auf Webseiten oder in Apps Dritter.

  3. tahibi hat das Recht, Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder in Apps der tahibi UG oder Dritten dargestellt werden können.

  4. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen ist es nicht auszuschließen, dass für ein tahibi-Konto falsche Kontaktdaten hinterlegt, wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben.

  5. Mittels der tahibi-Dienste veröffentlichte Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung von tahibi dar und werden grundsätzlich nicht von der tahibi auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

  6. tahibi kann die Nutzung der tahibi-Dienste oder einzelner Funktionen der tahibi-Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Kontotyp (privat/gewerblich), Status des Bewertungsprofils (einschließlich detaillierter Verkäuferbewertungen), Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen.

  7. tahibi behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von tahibi zumutbar ist.

  8. Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der tahibi-Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. tahibi schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). tahibi berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z. B. durch Vorabinformationen. § 8 dieser tahibi-AGB (Haftungsbeschränkung) bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

  9. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der tahibi-Dienste behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert.

  10. Dem Verkäufer ist es unter Einhaltung der generellen Regeln des § 3 dieser tahibi-AGB sowie der anwendbaren gesetzlichen Regelungen gestattet, eigene Zusatzleistungen über die tahibi-Dienste anzubieten. Wenn der Verkäufer im Rahmen seines Angebots selbst oder über Kooperationspartner Zusatzleistungen wie Garantien, Garantieverlängerungen oder Produktversicherungen anbietet, muss er bei der Gestaltung seines Angebots berücksichtigen, ob diese mit etwaigen von tahibi oder Kooperationspartnern von tahibi im Hinblick auf das jeweilige Angebot des Verkäufers angebotenen vergleichbaren Zusatzleistungen kompatibel sind, und seinen jeweiligen Pflichten gegenüber dem Käufer nachkommen, insbesondere etwaigen Beratungspflichten.

  11. Der Kundenservice von tahibi ist für jeden Nutzer kostenfrei zur Einreichung von Beschwerden und anderen Anfragen zugänglich und betreibt hierzu auch ein internes Beschwerdemanagementsystem. Der Kundenservice von tahibi dokumentiert und prüft jede Beschwerde sorgfältig und wird die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen ergreifen und den Nutzer hierüber bzw. über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens informieren.

§ 2 Anmeldung und tahibi-Konto

  1. Die Nutzung der tahibi-Dienste als Verkäufer setzt die Anmeldung als Verkäufer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines tahibi-Verkäufer-Kontos unter Zustimmung zu diesen tahibi-AGB und Kenntnisnahme der tahibi-Datenschutzrichtlinie. Mit der Anmeldung kommt zwischen tahibi und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der tahibi-Dienste (im Folgenden: „Nutzungsvertrag”) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

  2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der tahibi-Dienste anmelden.

  3. Die von tahibi bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Adresse darf kein Postfach angegeben werden. Nutzer, die die tahibi-Dienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen (“gewerbliche Nutzer” bzw. “gewerbliche Verkäufer”), sind verpflichtet, ein tahibi-Verkäufer -Konto zu eröffnen und ihre Anmeldedaten um die gesetzlich erforderlichen Informationen (z.B. Umsatzsteuernummer) zu ergänzen.

  4. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung natürlicher Personen dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des tahibi-Kontos angegeben werden (d. h. keine Ehepaare oder Familien).

  5. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem tahibi-Konto unverzüglich zu aktualisieren.

  6. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem tahibi-Konto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, tahibi umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein tahibi-Konto von Dritten missbraucht wurde.

  7. Ein tahibi-Konto ist nicht übertragbar.

  8. tahibi behält sich das Recht vor, tahibi-Konten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. Gleiches gilt für tahibi-Konten, die über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden. Vor der Löschung eines solchen Kontos informiert tahibi den Nutzer rechtzeitig. Wird das Konto anschließend wieder genutzt, erfolgt keine Löschung.

  9. Im Rahmen der tahibi-Dienste hat tahibi Zugang zu verschiedenen Informationen über Nutzer, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Nutzer im Rahmen der tahibi-Dienste an tahibi übermitteln (wie z.B. Kontaktinformationen oder Artikelinformationen) sowie solche, die bei der Erbringung und Abwicklung der tahibi-Dienste generiert werden (wie z.B. Bewertungen, Verkaufsanalysen oder Kommunikation).

    Nutzer erhalten insbesondere über ihren persönlichen Bereich und als Verkäufer auch über das Verkäufer-Panel Informationen, die für die Abwicklung der Transaktion erforderlich sind (insbesondere die Kontaktinformationen des anderen an einer Transaktion beteiligten Nutzers) sowie auch aggregierte Informationen zur Performance und Analyse ihrer Angebote im Rahmen der tahibi-Dienste, dem Verkäufer Dashboard.

    tahibi gibt Informationen über Nutzer an Dritte nur weiter, sofern das für die Erbringung der tahibi-Dienste erforderlich ist (wie z.B. im Falle der Bewerbung der tahibi-Dienste über Dritte gemäß § 1 Abs. 2) oder tahibi hierzu gesetzlich oder vertraglich berechtigt ist.

    Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden die von dem jeweiligen Nutzer bereitgestellten oder durch seine Nutzung der tahibi-Dienste generierten Daten in dessen tahibi-Konto gelöscht. Abweichend hiervon bewahrt tahibi diese Informationen auch nach Vertragsende auf, soweit tahibi hierzu gesetzlich verpflichtet ist oder hieran ein berechtigtes Interesse hat. Aggregierte Daten, die durch die Nutzung generiert wurden (z.B. Statistiken über Verkäufe in einer Kategorie) werden grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt.

    Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch tahibi einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert tahibi in der tahibi-Datenschutzerklärung.

§ 3 Nutzung der tahibi-Dienste, verbotene Artikel und Inhalte

  1. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass seine Angebote und Inhalte (insbesondere Bilder und sonstige Informationen) rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

  2. Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, bei tahibi anzubieten oder zu bewerben. tahibi behält sich vor, den Verkauf bestimmter Artikel an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen.

  3. Es ist verboten, durch Verwendung mehrerer tahibi-Konten oder im Zusammenwirken mit anderen Nutzern die Preise eigener oder fremder Angebote zu manipulieren.

  4. Es ist verboten, die Suchfunktionen der tahibi-Dienste zu manipulieren, z. B. indem Markennamen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden.

  5. Verkäufer müssen ihre Artikel in die passende Kategorie einstellen und mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Es müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale, wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Zahlungs- und Lieferungsbedingungen vollständig informiert werden.

  6. Aus technischen Gründen ist es möglich, dass Angebote nicht unmittelbar nach dem Einstellen über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen gefunden werden können.

  7. tahibi ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren. Darüber hinaus werden stets auch Suchergebnisse für Angebote angezeigt, für deren Verkauf sich der jeweilige Verkäufer zur Zahlung einer zusätzlichen Anzeigengebühr bereit erklärt hat. Diese Suchergebnisse werden als “Promotion” gekennzeichnet.

  8. Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. Werbung für nicht bei tahibi angebotene Artikel ist unzulässig. Verkäufer dürfen im Rahmen der Nutzung der tahibi-Dienste keine Gütesiegel, Garantiezeichen oder sonstige Symbole von Dritten verwenden, es sei denn, tahibi autorisiert solche Symbole.

  9. Gewerbliche Verkäufer, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.

  10. Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

  11. Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis tahibi-Gebühren, PayPal-Gebühren oder Provisionen von Käufern einzufordern.

  12. Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der tahibi-Dienste erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen.

  13. Nutzer sind dafür verantwortlich, mittels der tahibi-Dienste einsehbare und von tahibi gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von tahibi unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

  14. Nutzer dürfen keine von tahibi oder anderen Nutzern generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die tahibi-Dienste eingreifen, insbesondere wenn hierdurch eine übermäßige Belastung der tahibi-Infrastruktur herbeigeführt werden könnte.

§ 4 Zahlungsabwicklung bei tahibi

  1. Käufer können grundsätzlich mit allen von tahibi in der Kaufabwicklung zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden bezahlen. Gegebenenfalls werden einzelne Zahlungsmethoden in Abhängigkeit von einer Risikoprüfung im Einzelfall nicht angeboten.

§ 5 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

  1. tahibi kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die tahibi-AGB oder als Verkäufer die Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung bei tahibi verletzt oder wenn tahibi ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:

    • Löschen von Angeboten, Bewertungen oder sonstigen Inhalten
    • Verwarnung von Nutzern
    • Verzögerung der Veröffentlichung von Angeboten und sonstigen Inhalten
    • Vorübergehendes Ausblenden von Angeboten auf der Suchergebnisseite
    • Einschränkung der Nutzung der tahibi-Dienste, insbesondere der Kaufaktivitäten
    • Vorläufige Sperrung
    • Endgültige Sperrung

    Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt tahibi die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.

  2. tahibi kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der tahibi-Dienste ausschließen (endgültige Sperrung), wenn:

    • die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist.
    • er falsche Kontaktdaten angegeben hat.
    • er sein tahibi-Konto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt.
    • er andere Nutzer oder tahibi in erheblichem Maße schädigt.
    • er wiederholt gegen diese tahibi-AGB.
    • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

    Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten tahibi-Kontos.

  3. Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.

  4. tahibi kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Gegenüber gewerblichen Verkäufern wird tahibi die ordentliche Kündigung begründen, wobei sich die möglichen Gründe aus § 5 Abs. 1 und Abs. 2 dieser tahibi-AGB ergeben. Das Recht zur Sperrung sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt.

  5. Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von tahibi gekündigt wurde, darf dieser Nutzer die tahibi-Dienste auch mit anderen tahibi-Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf dem tahibi-Marktplatz zustande gekommenen Verträgen.

  6. Ergreift tahibi eine der Maßnahmen gemäß diesem § 4, insbesondere bei einer Einschränkung, Sperrung oder Kündigung, haben Nutzer die Möglichkeit, die einer solchen Maßnahme zugrunde liegenden Tatsachen und Umstände im Rahmen des internen Beschwerdemanagementverfahrens des Kundenservices von tahibi (vgl. § 1 Abs. 11 dieser tahibi-AGB) zu klären.

§ 6 Gebühren

  1. Wird ein Artikel verkauft, hat der Verkäufer an tahibi eine Transaktionsgebühr zu zahlen. Die Höhe der Transaktionsgebühr ist prozentual an den Verkaufspreis gebunden und richtet sich nach dem gewählten Verkäuferplan.

  2. Für das Betreiben eines tahibi-shops kann es erforderlich sein entsprechend des gewählten Plans eine fortlaufende Gebühr zu zahlen.

  3. Die einzelnen Transaktionsgebühren sind am Monatsende zur Zahlung fällig und können über die von tahibi akzeptierten Zahlungsmethoden beglichen werden. Gebühren für fortlaufende Leistungen (z. B. einen tahibi-Shop), werden im Voraus in Rechnung gestellt. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer tahibi die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.

  4. tahibi stellt die angefallenen Gebühren monatlich in Rechnung. tahibi informiert den Verkäufer per E-Mail über die Bereitstellung der jeweiligen Rechnung. Die vollständige Rechnung kann der Verkäufer in seinem tahibi-Konto abrufen.

  5. Verkäufer kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags in Verzug.

  6. Verkäufern ist es verboten, die Gebührenstruktur von tahibi zu umgehen.

  7. tahibi kann die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.

§ 7 Angebotsformate und Vertragsschluss

  1. tahibi stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der tahibi-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit, ihre Artikel über die tahibi-Dienste auch international anzubieten. Es gibt die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.

  2. Stellt ein Verkäufer mittels der tahibi-Dienste einen Artikel ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.

  3. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.

  4. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. tahibi behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.

  5. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen.

§ 8 Haftungsbeschränkung

  1. tahibi haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von tahibi, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. tahibi haftet dem Grunde nach für durch tahibi, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

  2. Eine weitere Haftung von tahibi ist ausgeschlossen.

  3. Soweit die Haftung von tahibi ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Freistellung

  1. Der Nutzer stellt tahibi von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber tahibi geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der tahibi-Dienste eingestellte Angebote und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der tahibi-Dienste. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von tahibi einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, tahibi für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. tahibi ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Auch in diesem Fall steht dem Nutzer jederzeit das fristlose und kostenfreie Kündigungsrecht gem. § 5 Abs. 3 dieser tahibi-AGB zu.

  2. tahibi kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser tahibi-AGB vorschlagen. Änderungen dieser tahibi-AGB werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber tahibi in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu (siehe § 5 Abs. 3 dieser tahibi-AGB). tahibi weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten tahibi-AGB werden zusätzlich auf der tahibi-Website veröffentlicht.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser tahibi-AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser tahibi-AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.

  4. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit tahibi abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.

  5. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser tahibi-AGB unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts.

  6. tahibi ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. tahibi ist bereit, mit Mediatoren zusammenzuarbeiten, um eine außergerichtliche Beilegung etwaiger Streitigkeiten mit gewerblichen Nutzern zu erzielen; vor Einleitung eines solchen Mediationsverfahrens sollten gewerbliche Nutzer jedoch versuchen, ihr Anliegen mit dem Kundenservice von tahibi (siehe § 1 Nr. 11 dieser tahibi-AGB) zu klären.

  7. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers und am Sitz von tahibi. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen tahibi-AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Osnabrück, für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich Wien und für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz Bern. tahibi darf Gerichtsverfahren gegen Verbraucher nur vor den Gerichten an deren Wohnsitz einleiten.